Grüne fordern mehr Investitionen in Eisenbahninfrastruktur

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, zur Ausrichtung der Verkehrspolitik auf eine Verkehrswende in Europa in den Jahren bis 2030 maßgeblich beizutragen und den Aufbau eines multimodalen Verkehrssystems konsequent zu fördern. Gleichzeitig müsse die Ausrichtung der Verkehrspolitik in Deutschland auf einen weiter wachsenden Pkw-Bestand und immer mehr Straßenbau beendet werden, heißt es in einem Antrag der Grünen (19/28441), der am Donnerstag durch den Bundestag beraten wird.

Mit Blick auf den Deutschlandtakt wird die Sicherstellung eines Angebots über sogenannte Systemtrassen und Konzessionen verlangt, so dass die im Deutschlandtakt hinterlegten Fernverkehrsleistungen tatsächlich erbracht werden können. Verschiedene Vorschläge, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern zu schaffen, finden sich ebenfalls in dem Antrag. So sollten aus Sicht der Grünen die Nutzungsentgelte für die Schieneninfrastruktur künftig nicht mehr nach dem Vollkostenprinzip festgesetzt werden, sondern sich an den Grenzkosten der Nutzung orientieren. Auch müsse der derzeitige nationale Handlungsspielraum zur Erhöhung der Lkw-Maut voll ausgeschöpft werden.

Massiv erhöht werden müssen nach Auffassung der Abgeordneten die Investitionen in den Aus- und Neubau sowie die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur. Vorgeschlagen wird die Einrichtung eines Bahninfrastrukturfonds zur dauerhaften Finanzierung des Aus-, Neubau- und Modernisierungsprogramms im Zuge der Verkehrswende, der aus Einnahmen der Lkw-Maut, Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt und Krediten gespeist wird.