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Presse

FDP erkundigt sich nach „Völkerrecht des Netzes“

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 22.04.2021 (hib 541/2021)

Berlin: (hib/AHE) „Völkerrecht des Netzes“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/28426). Die Abgeordneten beziehen sich mit der Formulierung auf die digitale Agenda 2014 bis 2017, mit der die Bundesregierung ihr Vorhaben skizziert habe, Klarheit über das anwendbare Völkerrecht des Netzes zu schaffen, „um die geltenden Grund- und Freiheitsrechte auch in der digitalen Welt wirksam zu schützen und die Chancen für eine demokratische Teilhabe am weltweiten Kommunikationsnetz zu verstärken“. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwiefern die Bundesregierung die Schaffung eines „Völkerrecht des Netzes“ heute verfolgt und welche Bedeutung den Menschenrechten darin zukommen soll.