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Presse

Mögliche Einflussnahme auf Produktsicherheitsgesetz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 28.04.2021 (hib 556/2021)

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/28952) zur Einflussnahme von Lobbyisten auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach Kontakten des Ministeriums zu Interessenvertretern und nach in Auftrag gegebenen Studien.