Auswirkung von US-Sanktionen auf humanitäre Hilfe in Syrien

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung steht mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kontinuierlich in einem engen Austausch zu sanktionspolitischen Themen. „Hierbei spricht die Bundesregierung auch mögliche Auswirkungen von US-Sanktionen auf die Abwicklung von Zahlungsverkehr für humanitäre Güter an“, schreibt sie in der Antwort (19/28455) auf eine Kleine Anfrage (19/27474) der AfD-Fraktion, die sich nach Einschränkungen beim Zahlungsverkehr christlicher Hilfsorganisationen in Syrien erkundigt hatte.

Die Bundesregierung stehe zudem bereits seit einigen Jahren in regelmäßigem Austausch mit humanitären Hilfsorganisationen und habe von Zahlungsproblemen betroffenen Hilfsorganisationen wiederholt Unterstützung geleistet. Weiter heißt es: „Die Position, dass negative Auswirkungen von Sanktionen auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe vermieden werden müssen, ist eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), die vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auch öffentlich geäußert wurde und sich auf sämtliche Sanktionsregime bezieht.“

Die Europäische Union stelle bei der Verhängung von Sanktionen durch entsprechende Klarstellungen und umfassende Ausnahmeregeln, beispielsweise für medizinische oder humanitäre Güter, sicher, dass nicht beabsichtigte humanitäre Auswirkungen vermieden werden. Die EU rufe andere Länder dazu auf, in gleicher Weise vorzugehen.