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Presse

Fragen der AfD zum Messenger-Dienst der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage - 03.05.2021 (hib 586/2021)

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über den im November 2020 eingeführten Messenger-Dienst der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/28709) will sie unter anderem wissen, ob der Militärische Abschirmdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt oder die Geheimdienste von anderen Nato- und EU-Staaten Zugriff auf die Daten des BwMessengers haben. Zudem möchte sie erfahren, ob das Verteidigungsministerium plant, den Soldaten und Zivilangestellten der Bundeswehr die Nutzung von zivilen Messengern für dienstliche Zwecke zu verbieten.