Linke wirbt für Politik der Entspannung gegenüber Russland

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wirbt für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung und hat dazu einen Antrag (19/29437) vorgelegt. Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass zu nehmen, „Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag mit dem Ziel aufzunehmen, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen“.

Die Bundesregierung solle sich im Rahmen von EU und Nato verstärkt für allgemeine und weltweite Abrüstung einsetzen und entschlossen auf den Abschluss und die Durchsetzung umfassender Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen hinwirken. Weitere Forderungen zielen auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), das Konzept eines „gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok“ und die Schaffung eines Systems beidseitiger Sicherheit in Europa.

Außerdem wenden sich die Abgeordneten gegen Wirtschaftssanktionen und werben für einen „Europäischen Green Deal“ mit Russland: „Ohne Kooperation mit Russland wird Europa seine hochgesteckten Klima- und Umweltziele nicht erreichen“, heißt es zur Begründung.