„Europäische Aktion“ war seit 2010 BfV-Beobachtungsobjekt

Berlin: (hib/STO) Um die „Europäische Aktion“ (EA) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/29340) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27969). Wie die Fraktion darin schrieb, war die EA eine „europaweit aktive neonazistische Vereinigung, mit Schwerpunkt in Deutschland, Österreich und der Schweiz“. Im Jahr 2017 seien bundesweit Durchsuchungen gegen Mitglieder der EA durchgeführt worden.

Laut Bundesregierung war die ehemalige „Europäische Aktion“ seit 2010 Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die Gruppierung sei seit dem 1. Januar 2013 in insgesamt 25 Sitzungen der einzelnen Arbeitsgruppen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) thematisiert worden, heißt es in der Antwort weiter. Nach 2017 habe keine Befassung mit der „Europäischen Aktion“ im GETZ-R stattgefunden.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, bewegt sich die Anzahl der dem BfV als Mitglied oder Unterstützer der EA bekannten Personen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis aufweisen konnten, im mittleren zweistelligen Bereich.