FDP fragt nach Umgang der Regierung mit dem Urheberrecht

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden die Anforderungen des Urheberrechts erfüllen, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren (19/29573). Hintergrund ist den Fragestellern zufolge das zeitnahe Inkrafttreten des Gesetzentwurfs zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes. Aufgrund der damit verbundenen Auskunftsvorschriften und vor dem Hintergrund einer abschließenden Lesung noch im Mai 2021 sollten nach Ansicht der Fragesteller auch die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden bereits die notwendigen Maßnahmen und Vorkehrungen getroffen haben, um den künftigen rechtlichen Verpflichtungen regelmäßig und ordnungsgemäß nachkommen zu können. Gefragt wird unter anderem, wie viele entgeltlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden in Ausübung ihrer Tätigkeit als Urheber oder Miturheber urheberrechtlich geschützte Werke wie beispielsweise Redeentwürfe, Vermerke, Pressemitteilungen, Berichte oder Gutachten geschaffen haben.