AfD will Parlamentsfernsehen über Satellit ausstrahlen

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion plädiert für eine Ausstrahlung des Parlamentfernsehens des Deutschen Bundestages über Satellit. In einem Antrag (19/29785) fordert sie die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ausstrahlung über den Astra-Satelliten zu schaffen und die nötigen Finanzmittel bereitzustellen. Bislang werde das Parlamentsfernsehen nur im Ausbaugebiet des Berliner Breitbandkabelnetzes ausgestrahlt oder sei im Internet zu empfangen, argumentiert die AfD. Allerdings seien etwa 48 Prozent der Bürger über 70 Jahre und 20 Prozent der Bürger zwischen 60 und 69 Jahren keine Internetnutzer und somit vom Empfang ausgeschlossen. Eine Übertragung über Satellit erreiche bis zu 44 Prozent der deutschen TV-Haushalte. Im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der meist nur moderierte und gekürzte Berichte aus dem Plenarsaal des Bundestages biete, übertrage das Parlamentsfernsehen die Plenardebatten unkommentiert und in voller Länge. Es handle sich deshalb auch nicht um einen unzulässigen Staatsrundfunk, sondern um erlaubte Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages, heißt es im Antrag.