Ausgabeverhalten der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/29939) mit dem Ausgabeverhalten der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Seit Jahren lasse die KZBV Kontrollen durch den Bundesrechnungshof (BRH) nicht zu.

2019 habe der BRH das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als Rechtsaufsicht der KZBV gebeten, eine Duldung der Prüfung zu erwirken. Dies habe das Ministerium 2020 abgelehnt mit dem Hinweis, die KZBV finanziere sich aus Beiträgen der Mitglieder, weshalb der BRH hier keine Prüfungsrechte habe.

Die Abgeordneten wollen wissen, ob das Ministerium ein Interesse daran hat, dass der Bundesrechnungshof bei der KZBV im gewünschten Umfang prüfen kann.