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Presse

Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage - 02.06.2021 (hib 730/2021)

Berlin: (hib/DES) Um die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geht es in einer Kleinen Anfrage (19/30056) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung aufgrund des Römischen Statuts verpflichtet ist, in jedem Fall mit dem IStGH zu kooperieren. Bezüglich der Pläne des IStGHs, Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan und Israel/Palästina anzustoßen, interessiert die Fragesteller außerdem, ob die Bundesregierung den Strafgerichtshof bei möglichen Ermittlungen in diesen Fällen unterstützen wird.