18.06.2021 Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Antrag — hib 808/2021

Linke: Keine Diskriminierung bei Blutspenden

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Linksfraktion sollen homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen nicht mehr vom Blutspenden ausgeschlossen werden. In einem Antrag (19/30603) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Transfusionsgesetzes vorzulegen und sich gegenüber der Bundesärztekammer und dem Paul-Ehrlich-Institut unter Hinzuziehung einer parlamentarischen Fachkommission dafür einzusetzen, die „Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen sowie zur Anwendung von Blutprodukten“ zu ändern. Die Diskriminierung von Blutspendewilligen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität müsse beendet werden.

Sexuelle Beziehungen zwischen Männern seien nicht automatisch mit einem hohen Übertragungsrisiko für Infektionskrankheiten verbunden, schreibt die Fraktion zur Begründung ihres Antrages. Auch heterosexuelle Praktiken seien nicht prinzipiell frei von Risiken. Trans-Personen gesondert „sexuelles Risikoverhalten“ zu unterstellen, sei ebenfalls unlogisch, unnötig und diskriminierend, schreiben die Abgeordneten.

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