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Presse

Lärmschutz bei Ausbau der Schienenstrecke Rotenburg-Verden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 05.07.2021 (hib 868/2021)

Berlin: (hib/HAU) Die von der DB Netz AG gewählte und vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) unterstützte Vorzugsvariante für den Ausbau der Schienenstrecke Rotenburg - Verden sollte aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um mehrere im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erhobene Kernforderungen ergänzt werden. Einen dazu vorgelegten Antrag der Fraktion (19/30958) hat der Bundestag in seiner Sitzung am 24. Juni 2021 abgelehnt.

Die Grünen hatten unter anderem verlangt, dass der Bund die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 97,9 Millionen Euro im Rahmen der Umsetzung des Vollschutzes im Bereich der Schallschutzmaßnahmen zur Verfügung stellt. Auch sollte der Bund die insgesamt veranschlagten Kosten von 11,5 Millionen Euro für den zusätzlichen passiven Lärmschutz übernehmen. Außerdem sollte die Bundesregierung zu einer Überprüfung aufgefordert werden, inwiefern eine Finanzierung eines zusätzlichen Aufzugs als barrierefreie Zugangsmöglichkeit zum Mittelbahnsteig im Bahnhof Verden im Rahmen der Bahnhofsprogramme des Bundes möglich ist.

Die Forderungen der Grünen gingen über jene hinaus, die der Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen (19/31088) in einer ebenfalls am 24. Juni 2021 verabschiedeten Entschließung zu dem Schienenprojekt an die Bundesregierung gerichtet hat.