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Presse

SPD-Vorschlag für Evaluation des Infektionsschutzgesetzes

Gesundheit/Wahlvorschlag - 03.09.2021 (hib 995/2021)

Berlin: (hib/PK) Die SPD-Fraktion schlägt die Expertinnen Andrea Kießling und Ute Teichert für die externe Evaluation der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/32181) der Fraktion hervor.

Die Evaluation ist vorgesehen in Paragraf 5 Absatz 9 IfSG und soll durch unabhängige Sachverständige erbracht werden, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Bundestag benannt werden. Die Bundesregierung soll dem Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme übersenden.