Kooperationen mit politisch einflussreichen Stiftungen

Berlin: (hib/PST) Über Zuwendungen des Bundes für politisch einflussreiche Stiftungen beziehungsweise für Organisationen, die auch von diesen Stiftungen gefördert werden, informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32153) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31882). Die Fragen hatten sich insbesondere auf die Stiftungen der Open Society, die Bill-and-Melinda-Gates-Stiftung und die Ford-Stiftung bezogen. Nach Ansicht der Fragesteller verfolgen „sehr vermögende Personen sowie Unternehmen“ über diese Stiftungen „eine politische Agenda“. Die Regierung geht in ihrer Antwort darauf nicht ein. Ein Teil ihrer Antworten ist als Verschlusssache eingestuft und daher nicht öffentlich einsehbar. Die Regierung begründet dies damit, dass dieser Teil der Daten „Rückschlüsse auf Entwicklungen und Schwerpunktsetzungen ermöglicht, die auch außenpolitisch relevant sind“, weshalb ihre Veröffentlichung nachteilig für deutsche Interessen sein könne.