Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung angelaufen
Berlin: (hib/NKI) Im Rahmen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung liegen aktuell - Stand 13. Mai 2024 - 77 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 101,2 Millionen Euro vor, bewilligt wurden 51,3 Millionen Euro. Das berichtete Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, am Mittwoch dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Mit dem Bundesprogramm zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung können Schweinehalter seit März 2024 eine Förderung für tiergerechtere Stallneu- und -umbauten, wie den Zugang zu Außenklima, Auslauf oder Bio erhalten. Seit April 2024 können auch die laufenden Mehrkosten, die bei Betrieben entstehen, die diese Tierhaltungsstandards einhalten, in Teilen bezuschusst werden. Um die benötigte Planungssicherheit für die Betriebe zu gewährleisten, beläuft sich die Förderlaufzeit auf sieben Jahre. Ein längerer Förderzeitraum ist aus EU-rechtlichen Gründen zurzeit nicht möglich, wird von der Bundesregierung aber angestrebt. Zunächst steht für das Programm insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Von Seiten der CDU/CSU-Fraktion kam der Einwand, es sei nicht geklärt, welche Finanzplanung für weitere Bereiche, wie den Stallumbau für Rinder- und Geflügelhalter, vorgesehen sei. Außerdem fragt sich die Union, welche Schweinehaltungsbetriebe derzeit die Anträge stellten, konventionell betriebene Firmen oder solche aus der ökologischen Landwirtschaft.
Das Thema Finanzplanung und die aktuelle Haushaltslage sprach auch die Abgeordnete der Gruppe Die Linke an. Die Bundesregierung müsse transparenter machen, wie die Finanzierung der Stallumbauten in den nächsten Jahren aussehen soll. Landwirte, die planen, ihre Ställe umzubauen oder gar eine Umstellung von konventionellem auf ökologischen Landbau in Betracht zu ziehen, bräuchten Planungssicherheit.
Der Vertreter der FDP-Fraktion kritisierte das Bundesprogramm. Von insgesamt rund 16.200 Schweinehalterbetrieben in Deutschland hätten knapp 80 Betriebe einen Antrag gestellt. Das könne auch an den Förderkriterien liegen. In Rumänien solle der Stallumbau zu 90 Prozent gefördert werden.
Das kritisierte auch die AfD-Fraktion. Von dort wurden zu hohe Zugangshürden bemängelt, die für den Großteil der ohnehin in der Krise befindlichen heimischen Schweinehalter nicht zu erreichen seien. Zudem seien die Kosten für die Stallumbauten oder gar die Umstellung von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft mit den aus dem Programm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zu tragen.
Solche Einwände ließen die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht gelten. Wichtig sei, dass der Stallumbau hin zu mehr Tierwohl beginne. Die dazu bereitstehenden Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro sollten als erster Anfang begriffen werden. Zudem solle der Stallumbau als ein Mosaikstein im Programm des Umbaus der Tierhaltung betrachtet werden. Weitere Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte und die Einführung eines Tierwohl-Cents auf Fleisch sollten ebenfalls umgesetzt werden.