Fortsetzung der UNIFIL-Mission vor der libanesischen Küste
Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll ihren Einsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste fortsetzen und dafür weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Mit dem Antrag (20/11411) der Bundesregierung wird sich der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche Anfang Juni erstmals befassen.
Aufgabe des Einsatzes bleibt demnach die Unterstützung bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte mit dem Ziel, das Verbringen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer.
Die Bundesregierung schätzt das Eskalationsrisiko in der Region als sehr hoch ein. Infolge des Angriffes der Hamas auf Israel komme es seit Oktober 2023 an der sogenannten Blue Line und im Einsatzgebiet von UNIFIL südlich des Litani-Flusses fast täglich zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Israel Defence Forces (IDF), der Hisbollah und anderen militanten Gruppen. Seit Anfang 2024 greife die IDF mit gezielten Schlägen auch Ziele nördlich des Litani-Flusses an. Die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen seien die größten seit dem Krieg 2006. Israel fordere ein erweitertes Sicherheitsarrangement in Südlibanon, damit rund 80.000 evakuierte israelische Einwohner der an der Blue Line liegenden Ortschaften in ihre Häuser zurückkehren können.
Unverändert sei die Regierung von Libanon nicht in der Lage, die Sicherung der eigenen Grenze zu Israel als hoheitliche Aufgabe eigenständig zu übernehmen. Die Unterstützung der als politisch neutral geltenden und bei der Bevölkerung weiterhin anerkannten libanesischen Streitkräfte durch UNIFIL bleibe ein wichtiges Element zur Stabilisierung des Libanon. Seit April 2024 tragen zudem die sich verschärfenden und erstmals offen ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran zusätzlich zur Instabilität in der Region bei, schreibt die Bundesregierung. „UNIFIL leistet in dieser volatilen Lage seinen Beitrag zur Reduzierung von Spannungen in der Region.“
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2025 beziffert die Bundesregierung auf rund 41 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2695 (2023). Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) unter anderem um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten.