AfD fordert Stopp der Territorialen Agenda der EU

Berlin: (hib/HLE) Die AfD will einen Stopp der Territorialen Agenda der EU erreichen. In einem Antrag (20/11449) wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass die Territoriale Agenda in der derzeitigen Form beendet wird. Statt dessen soll die Regierung „im Rahmen des Europäischen Rates und der Europäischen Union“ darauf hinwirken, dass anstelle der Territorialen Agenda eine „nicht-zentralisierte kontinentale Großraumordnung“ entsteht. Diese neue Großraumordnung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion sicherstellen, dass keinerlei unnötige Vereinheitlichungen oder Zentralisierungen angestrebt werden und das Subsidiaritätsprinzip auch in der europäischen Raumentwicklung strikt zur Anwendung kommt. Unmittelbare Gestaltungskompetenz in der Raumentwicklung soll ausschließlich den Mitgliedsstaaten zugebilligt werden.

Die Entwicklung einer künftigen nicht-zentralisierten kontinentalen Großraumordnung und auch die weitere Arbeit im Rahmen des Europarates und der Europäischen Union solle „ausschließlich hinsichtlich des Schutzes und der Entwicklung Deutschlands und dessen Volkes“ betrieben werden, fordert die AfD-Fraktion. Außerdem wird verlangt, den europäischen Green Deal zu beenden und erneuerbare Energien nicht mehr zu fördern. Sämtliche diesbezügliche Programme sollten unverzüglich stillgelegt und mittelfristig außer Kraft gesetzt werden.