BSW wendet sich gegen EU-Beitritt der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe BSW wendet sich gegen eine EU-Beitritt der Ukraine. In einem Antrag (20/11653) fordert sie die Bundesregierung auf, sich im Rat der Europäischen Union gegen einen Verhandlungsrahmen für die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine einzusetzen, „da die Voraussetzungen auch bei der weiter gravierenden Korruption wie bei der mangelnden Kontrolle der Oligarchen dafür nicht gegeben sind“. Außerdem soll sich die Bundesregierung gegenüber der Ukraine für mehr Korruptionsbekämpfung einsetzen sowie für „eine Brechung der Macht der Oligarchen, ein Ende der Verbote von Oppositionsparteien und ein Erschweren der Gewerkschaftsarbeit, wie auch eine Beendigung der Diskriminierung der russischen Minderheit, der Einschränkung der Religionsfreiheit sowie der Reisefreiheit in der Ukraine und der staatsoffiziellen Ehrung von Nazi-Kollaborateuren“.

Die Gruppe BSW fordert ein grundsätzliches Moratorium für weitere EU-Beitritte, da diese zu nicht verantwortbaren finanziellen Belastungen für die Unionsbürger führten und die EU dafür weder finanziell noch institutionell aufnahmebereit sei.