12.06.2024 Inneres und Heimat — Ausschuss — hib 409/2024

Ausschuss lehnt Anträge zu Analyse-Software „Bundes-VeRA“ ab

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion sind mit je einem Antrag auf Einführung der polizeilichen Analyse-Software „Bundes-VeRA“ im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert. Den CDU/CSU-Antrag (20/9495) lehnte das Gremium am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppen Die Linke und BSW ab, während neben der Unionsfraktion auch die AfD-Fraktion für die Vorlage stimmte. Der Antrag der AfD-Fraktion (20/9509) wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen und der beiden Gruppen abgelehnt.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei „zur effektiven Bekämpfung schwerer Kriminalität“ schnellstmöglich die Nutzung der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform „Bundes-VeRA“ zu genehmigen. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge mit einem Abruf der bereits fertig entwickelten Software „VeRA“ die Voraussetzungen schaffen, damit auch die Länder „ohne erhebliche Mehrkosten dazu in der Lage sind, die polizeiliche Analysesoftware ,VeRA' für ihre Landespolizeien abzurufen“.

Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll die Bundesregierung unter Berücksichtigung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2023 einen Gesetzentwurf vorlegen, „der die Einführung der Bundes-VeRA unter Nutzung der Palantir-Software ermöglicht“. Auch fordert die AfD-Fraktion in ihrer Vorlage die Bundesregierung auf, „den Sicherheitsbehörden des Bundes, dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt unverzüglich die Sicherheits-Software des US-Herstellers Palantir“ zur Verfügung zu stellen.

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