19.06.2024 Inneres und Heimat — Antwort — hib 432/2024

Gefahr des Waffenschmuggels aus der Ukraine

Berlin: (hib/STO) Um die Gefahr des Waffenschmuggels aus der Ukraine nach Deutschland infolge des russischen Angriffskrieges geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/11784) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11349). Danach liegen den Sicherheitsbehörden „bislang keine konkreten Erkenntnisse vor, nach denen Schusswaffen oder Explosivstoffe resultierend aus dem aktuellen russischen Angriffskrieg aus der Ukraine nach Deutschland geschmuggelt werden“.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, hat sie gemeinsam mit der ukrainischen Regierung bereits frühzeitig Schritte zur Eindämmung der Risiken einer Proliferation von Waffen, Munition und weiteren militärischen Ausrüstungsgütern eingeleitet. Hierzu befänden sich die betroffenen Ressorts im engen Austausch untereinander sowie mit internationalen Partnern, insbesondere mit den USA, Frankreich, Großbritannien und der Europäischen Union, wie auch der Ukraine selbst.

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