Beobachtung geschlossener Kommunikationskanäle der PMK

Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke will wissen, wie viele geschlossene Kommunikationskanäle und -plattformen wie beispielsweise Telegram- oder YouTube-Kanäle, -Gruppen oder ähnliches, die den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugerechnet werden, seit 2021 durch die Polizeibehörden des Bundes einschließlich des Zoll sowie durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) beobachtet und zur etwaigen Veranlassung weiterer Maßnahmen ausgewertet worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/12702) unter anderem danach, in wie vielen dieser Fälle „anlässlich oder in Folge der behördlichen Maßnahmen andere Accounts oder von diesen veröffentlichte beziehungsweise verbreitete Inhalte (Postings) bei Sozialen Netzwerken, für Kommunikationsplattformen, Onlinespiele, Chaträume, Foren oder ähnlichen Kommunikationsformen inklusive solcher im sogenannten Darknet auf Veranlassung der beteiligten Behörden gesperrt oder gelöscht“ wurden.