Aufgaben der „Stabsstelle Krisen und Sicherheit“ im BMDV
Berlin: (hib/HAU) Zu den Aufgaben der im Oktober 2022 beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eingerichteten „Stabsstelle Krisen und Sicherheit“ äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12828) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12630). Durch die Stabsstelle Krisen und Sicherheit werde unter anderem die Ertüchtigung des Maritimen Sicherheitszentrums (MSZ) maßgeblich vorangetrieben, heißt es in der Antwort. Es erfolge des Weiteren eine intensive Mitwirkung am Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) sowie des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung.
Die Stabsstelle Krisen und Sicherheit betreut laut Bundesregierung die Resilienzstudie maritime Versorgungswege, deren Ziel es sei, „die strategischen Vorgaben der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung und den Ansatz der integrierten Sicherheit für den maritimen Bereich umzusetzen und Handlungsoptionen für Verantwortliche aufzuzeigen“. Auch sei ein Austauschformat im Bereich maritimer Sicherheit etabliert worden. Im Rahmen der Konferenz „Unterseedatenkabel - Lebensadern der digitalen Welt stärken“ im BMDV sei neben wirtschaftlichen Aspekten des Ausbaus und Betriebs von Unterseedatenkabeln auch der Schutz der Seekabel als Teil der maritimen Infrastrukturen in den Blick genommen worden. Außerdem werde über die Stabsstelle Krisen und Sicherheit die Mitwirkung des BMDV am Operationsplan Deutschland zur Bedarfsermittlung erforderlicher gesamtstaatlicher Fähigkeiten zur Verteidigung Deutschlands gesteuert.
Zum KRITIS-Dachgesetz schreibt die Bundesregierung, der Referentenentwurf des Gesetzes, „das alle KRITIS-Sektoren in den Blick nehmen wird“, befinde sich noch in der Abstimmung. Eine zeitnahe Kabinettbefassung werde angestrebt, heißt es in der Antwort.