23.10.2024 Wirtschaft — Antwort — hib 728/2024

Bundesnetzagentur arbeitet an Netzentgeltverordnung

Berlin: (hib/HLE) Die Weiterentwicklung der schrittweise auslaufenden Netzentgeltverordnungen liegt nach Umsetzung von Vorgaben der Europäischen Union nicht mehr in der Zuständigkeit der Bundesregierung, sondern der insoweit unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde. Daher würden die Arbeiten an einer neuen Netzentgeltverordnung bei der Bundesnetzagentur (BnetzA) laufen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13343) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13072). Auf die Frage der AfD-Fraktion, welche Industriebranchen aus der Sicht der Bundesregierung vorrangig gedrosselt oder gar abgeschaltet werden sollen, wenn in einer „Dunkelflaute“ nicht genügend Strom im Netz vorhanden sei, antwortet die Regierung, eine Drosselung des Industrieverbrauchs sei nicht vorgesehen. Vielmehr seien bereits alle notwendigen Vorkehrungen getroffen worden, sodass die Versorgungssicherheit in Deutschland sichergestellt sei, schreibt die Bundesregierung.