Datenanfragen der Bundesregierung bei Sozialen Netzwerken

Berlin: (hib/STO) Um Datenanfragen der Bundesregierung bei Sozialen Netzwerken geht es in ihrer Antwort (20/13605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13475(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach werden bei den Strafverfolgungsbehörden des Bundes keine Statistiken dazu geführt, wie viele Datenanfragen zur Offenlegung der Identität von Benutzern die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode an soziale Netzwerke gerichtet hat.