AfD fragt nach etwaiger Förderung von „Campact e. V.“

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob der Verein „Campact e. V.“ und die „Demokratie-Stiftung Campact“ sowie deren Untergliederungen und Beteiligungen im laufenden Jahr durch Bundesmittel gefördert wurden und was gegebenenfalls Gegenstand der Förderungen war. Ebenso erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/13727) unter anderem danach, ob die Vereine „Demokult e. V.“, „Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM e. V.“, „Kein Bock e. V.“ sowie deren Untergliederungen und Beteiligungen in diesem Jahr durch Bundesmittel gefördert wurden und was gegebenenfalls Gegenstand der Förderungen war.

In der Vorlage schreiben die Abgeordneten, dass ihnen im Zuge der Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mehrere Vereine durch Wahlkampfunterstützung und Werbekampagnen in den sozialen Netzwerken aufgefallen seien, so zum Beispiel die politische Kampagnenorganisation „Campact“. Diese habe in Sachsen und Brandenburg gezielt die jeweils aussichtsreichsten Gegenkandidaten der AfD in den Wahlkreisen unterstützt. Diese Unterstützung habe aus direkten Geldspenden sowie geldwerten Vorteilen wie Postwurfsendungen und Onlinekampagnen bestanden. Des Weiteren habe „Campact“ im laufenden Jahr Parteispenden an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke getätigt. „Campact e.V.“ sei zu 50 Prozent an der Berliner „HateAid gGmbH“ beteiligt, die 2024 Fördermittel vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von insgesamt 699.031,06 Euro erhalten habe.