AfD will Investitionsschutzabkommen mit China

Berlin: (hib/HLE) Für eine Ende der Sanktionen gegen die Volksrepublik China und für die Ratifizierung des Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China (CAI) tritt die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/13786) ein. Bei dem Abkommen soll auf wirtschaftsfremde Forderungen verzichtet und der Fokus stattdessen auf den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und Marktzutrittsbarrieren sowie besseren Investitionsschutz gelegt werden.

In der Begründung schreiben die Abgeordneten von einer 180-Grad-Wende, die die europäische Politik gegenüber China genommen habe. So habe das EU-Parlament im September 2021 eine neue China-Strategie verabschiedet, die den Ratifizierungsprozess von CAI auf unbestimmte Zeit gestoppt habe. Die konstruktive Haltung der EU-Kommission gegenüber China sei beendet worden. Statt dessen sei zu einer Systemrivalität zu China aufgerufen worden. Parallel sei es zu einer sehr negative Darstellung Chinas in diversen Punkten gekommen. Wie die Abgeordneten schreiben, war die Volksrepublik China von 2015 bis 2022 Deutschlands wichtigster Handelspartner.