Schutz der territorialen Integrität Armeniens

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für den Schutz der territorialen Integrität Armeniens ein. „Am 20. September 2023 kapitulierten die christlichen Armenier in Berg-Karabach nach neun Monaten Blockade und einer Militäroffensive durch Aserbaidschan“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/13832).

Aserbaidschan habe das überwiegend von ethnischen Armeniern bewohnte Gebiet militärisch eingenommen, die Regierung von Berg-Karabach habe daraufhin die Selbstauflösung der Republik zum 1.1.2024 angekündigt. Fast alle der etwa 120.000 Armenier seien mittlerweile aus Berg-Karabach geflohen, größtenteils nach Armenien. Wie die Antragssteller schreiben, droht eine weitere Eskalation zwischen Aserbaidschan und Armenien.

Die Bundesregierung wird unter anderem dazu aufgefordert, Armenien bei der Bewältigung der durch die Aufnahme der Bewohner Berg-Karabachs verursachten Krise humanitär zu unterstützen und „sich mit Nachdruck für die Freilassung der von Aserbaidschan widerrechtlich verhafteten Einwohner Berg-Karabachs sowie von Kriegsgefangenen einzusetzen“.

Außerdem solle sie für eine internationale strafrechtliche Aufarbeitung des Vorgehens Aserbaidschans und für die Entsendung von UN-Friedenstruppen entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze eintreten. Es müsse Druck auf Aserbaidschan ausgeübt werden, nicht ins armenische Kernland einzufallen, „wie Aserbaidschan es in aggressiven Äußerungen andeutet“.