Die Linke fragt nach Signa-Pleite

Berlin: (hib/BAL) Eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Die Folgen der Insolvenz der Signa-Gruppe für deutsche Banken, Versicherungen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes und die politischen Schlussfolgerungen“ haben die Abgeordneten der Gruppe Die Linke eingereicht (20/14012). Darin erkundigen sich die Fragesteller unter anderem nach dem heutigen Forderungsbestand deutscher Gläubiger gegenüber der Signa Gruppe. Die Anfrage zielt auf Banken, Versicherungen und andere Kreditgeber.

Außerdem will die Gruppe wissen, wie die Chancen stehen, dass von den ursprünglich 680 Millionen Euro Staatshilfen, die der Bund seit 2020 über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für die Stützung von Galeria Kaufhof bereitgestellt hat, noch einen Teil der noch in den Büchern geführten Forderungen von 88 Millionen Euro von der Signa-Gruppe zurückzuerhalten.