AfD dringt auf Reform des Atomgesetzes

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert, das Atomgesetz so zu ändern, dass eine Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff, insbesondere bestrahlten Brennelementen, erlaubt wird. In einem Antrag (20/14129) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung eine Änderung des Atomgesetzes aus dem Jahr 2002, das die Entsorgung bestrahlter Brennelemente auf die direkte Endlagerung beschränkt.

Außerdem sollen Verträge mit Wiederaufarbeitungsanlagen abgeschlossen werden, die das Recycling der Kernbrennstoffe einschließlich des Rücktransports der Rezyklate sowie der zu endlagernden Reststoffe beinhalten. Darüber hinaus sollten Voraussetzungen für die Genehmigungen geschaffen werden, die den Transport von Kernbrennstoff, insbesondere bestrahlter Brennelemente, zu den Wiederaufarbeitungsanlagen sowie den Rücktransport der Rezyklate und der zu endlagernden Reststoffe regeln. Der Import und Export von bestrahltem Material sei „unter besonderer Beachtung der Proliferations-Regeln zu legalisieren“, heißt es in dem Antrag.