Zielgenauigkeit von Anti-Missbrauchsvorschriften
Berlin: (hib/HLE) Die Zielgenauigkeit und die Auswirkungen von Anti-Missbrauchsvorschriften und ausgewählten Regelungen im Steuerrecht sind Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14152). Anti-Missbrauchsvorschriften, wie etwa Vorschriften zur Begrenzung des Zinsabzuges oder zur vorzeitigen Aufdeckung stiller Reserven im Falle des Wegzuges, sollten keinem Selbstzweck dienen, sondern eine gerechte Besteuerung sicherstellen beziehungsweise Gewinnverschiebungen verhindern, schreiben die Abgeordneten. Daher sei es unerlässlich, die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit der einzelnen Maßnahmen regelmäßig zu überprüfen. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die Wirksamkeit der bestehenden Anti-Missbrauchsvorschriften in der Praxis überprüft und wie häufig diese Überprüfungen stattfinden.