FDP will befristete Sonderregeln für den Wohnungsbau

Berlin: (hib/NKI) Die FDP-Fraktion will befristete Sonderregelungen für den Wohnungsbau im Baugesetzbuch verankern. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf (20/14261) vorgelegt. Dieser soll gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagabend im Bundestag erstmals beraten werden.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, argumentieren die Liberalen. Besonders in Ballungszentren übersteige die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot deutlich. Die Folgen seien steigende Mieten und Kaufpreise. Komplexe baurechtliche Vorgaben und langwierige Genehmigungsverfahren verzögerten häufig die Realisierung dringend benötigter Wohnbauprojekte. Dies betreffe sowohl Neubauten als auch die Umnutzung oder Erweiterung bestehender Gebäude.

Der Gesetzentwurf soll nun befristete Sonderregelungen im Baugesetzbuch schaffen, um damit in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten eine zügigere Realisierung von Wohnbauprojekten zu ermöglichen. Die neue Regelung sieht vor, „in erforderlichem Umfang von bauplanungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen, wenn dies der Schaffung von Wohnraum dient und die Gemeinde zustimmt“, schreiben die Abgeordneten.

Die Regelung soll drei zentrale Anwendungsbereiche umfassen: den Neubau von Mehrfamilienhäusern, die Erweiterung und Modernisierung bestehender Wohngebäude sowie die Umnutzung von Gebäuden zu Wohnzwecken.

Durch die erforderliche Zustimmung der Gemeinde und die Berücksichtigung öffentlicher Belange sowie nachbarlicher Interessen werde eine geordnete städtebauliche Entwicklung sichergestellt. „Der Vorschlag orientiert sich dabei an der bewährten Systematik des Baugesetzbuches und stellt gleichzeitig einen innovativen Ansatz zur Verfahrensbeschleunigung dar“, heißt es in dem Entwurf.