AfD will Einhaltung des Lohnabstandsgebots

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag (20/14249) die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 15.000 Euro sowie weitere Maßnahmen, damit das sogenannte Lohnabstandsgebot eingehalten wird. Der Grundfreibetrag zur Freistellung des Existenzminimums stelle lediglich einen Mindestbetrag dar, argumentieren die Abgeordneten. Mit der starken Erhöhung werde von der bisher geübten Praxis, sich an sozialhilferechtliche Regelungen anzulehnen, dauerhaft abgewichen. Die Bemessung des steuerlichen Grundfreibetrages solle vom Existenzminimum entkoppelt werden. Durch diese Maßnahme werde zugleich dem sogenannten Lohnabstandsgebot Rechnung getragen. Finanziert werden soll die Erhöhung des Grundfreibetrages durch Kürzungen von Ausgaben für Migration und von Beiträgen an die Europäische Union.