FDP will „neue Realpolitik in der Migration“

Berlin: (hib/STO) „Für eine neue Realpolitik in der Migration“ macht sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (20/14266) stark, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „nach dem Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für rechtskräftig vollziehbar ausreisepflichtige Personen in der Regel vollständig gestrichen und lediglich die Kosten der Rückreise übernommen werden“.

Auch soll sich die Bundesregierung der Vorlage zufolge auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass das Sozialleistungsniveau für Asylbewerber und Schutzberechtigte innerhalb der EU gemessen an der Kaufkraft des jeweiligen Mitgliedstaates einheitlich geregelt wird. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „ein Pilotprojekt zur Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Grund- und Menschenrechte“ umsetzen, ein „geregeltes Verfahren zur Identifizierung und Bestimmung weiterer sicherer Herkunftsstaaten“ einführen und sich auf europäischer Ebene für einen „konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen“ einsetzen.

„Sofern sich die Lage in Syrien stabilisieren sollte“, soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge zudem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anweisen, sich „bei der Prüfung des Widerrufs der Schutzanerkennung von syrischen Geflüchteten auf Menschen zu konzentrieren, die nicht erwerbstätig sind, erst kürzlich nach Deutschland eingereist sind oder Straftäter beziehungsweise Gefährder sind“. Zudem soll sie laut Vorlage unter anderem syrische Staatsangehörige, die in ihrer Heimat beim Wiederaufbau helfen wollen, bei der freiwilligen Rückreise unterstützen.