Unionsfraktion will Steuern für Unternehmen senken
Berlin: (hib/NKI) Die CDU/CSU-Fraktion fordert einen Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik. Ihr Antrag mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland - Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ (20/14252) soll am Donnerstagvormittag im Bundestag debattiert werden.
Statt „Wachstumsturbo und Wirtschaftswunder“ erlebe Deutschland Dauerstreit, neue Steuern, planwirtschaftliche Eingriffe und Durchhalteparolen, heißt es in dem Antrag. Mit einer „transformativen Angebotspolitik“ wollten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nach ideologischen Vorstellungen Kapital und Arbeitskräfte in bestimmte Wirtschaftsbranchen lenken. „Die Bilanz der damit verbundenen Subventionspolitik ist verheerend.“
Deshalb benötige Deutschland jetzt eine Wirtschaftspolitik, die die strukturellen Probleme des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Deutschland angehe und „auf gute Rahmenbedingungen für alle statt Förderung für manche setzt“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.
Die Soziale Marktwirtschaft habe Deutschland in den letzten Jahrzehnten stark gemacht hat. Aktuell liege die Unternehmenssteuerbelastung im internationalen Vergleich jedoch an der Spitze und müsse wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sinken. Unternehmen sollen gefördert werden, indem mit sofortiger Wirkung ein Belastungsmoratorium in Kraft gesetzt wird und Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie ergriffen werden. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der Solidaritätszuschlag sollten mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden. Unternehmenssteuern will die CDU/CSU-Fraktion schrittweise auf 25 Prozent senken.
Zur Aufnahme einer Beschäftigung und zur Arbeitsaufnahme sollten Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte steuerfrei gestellt werden, im Rahmen einer neuen Aktivrente sollten die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei sein. Das Bürgergeld in der jetzigen Form solle zudem durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. In der Gastronomie solle die Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent fallen.
Eine „digitale Bundesagentur für Einwanderung“ soll nach Vorstellung der Union Anwerbung, Vermittlung und Visavergabe bei ausländischen Fachkräften „aus einer Hand“ ermöglichen. Die Energiepolitik solle klimafreundlich, aber „technologieoffen“ sein. Der Emissionshandel solle als Leitinstrument europäisch gestärkt und international vorangebracht, die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum gesenkt sowie das Netzentgelt reduziert werden. Die technischen und finanziellen Bedingungen einer Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke sollten unverzüglich geprüft werden.