AfD fragt nach Aktivitäten des BMDV in der 20. Wahlperiode

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion will die Tätigkeit des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der 20. Wahlperiode überprüfen. Die dazu vorgelegte Kleine Anfrage (21/95) soll nach Aussage der Fraktion „Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz des Ministeriums in der vergangenen Legislaturperiode geben“.

Gefragt wird unter anderem nach den in der 20. Wahlperiode durch das BMDV erstellten und in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfen. Thematisiert wird auch die Entwicklung der Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMDV seit Beginn der 20. Wahlperiode. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach den vom BMDV betriebenen Social-Media-Kanälen, nach Verträgen über externe Rechtsberatung und nach Kontakten und Gesprächen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern.