Linke thematisiert Leistungseinstellungen in Dublin-Fällen

Berlin: (hib/STO) „Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/137). Wie sie darin ausführt, ist seit Ende Oktober 2024 eine Neuregelung in Kraft, nach der „in sogenannten Dublin-Fällen (das heißt bei geklärter Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats und möglicher Ausreise dorthin) kein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes mehr besteht“. Wissen will die Fraktion unter anderem, ob nach Auffassung der Bundesregierung die in einem Medienbericht genannte Einschätzung zutreffend ist, „wonach es in der Praxis der Bundesländer nur selten vorkomme, dass Leistungen gänzlich eingestellt und Betroffene in ,Dublin-Fällen' aufgefordert würden, ihre Unterkunft zu räumen“.