Lobbyarbeit im Bundesentwicklungsministerium

Berlin: (hib/SAS) In einer Kleinen Anfrage (21/162) befasst sich die AfD-Fraktion mit der Tätigkeit von Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Unter anderem möchte sie erfahren, wie viele externe Mitarbeiter seit 2006 im BMZ tätig waren beziehungsweise sind, von welchen Unternehmen sie entsendet wurden und wie viele von ihnen an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt waren.

Die AfD verweist darauf, dass im Jahr 2006 bekannt geworden sei, dass in Bundes- und Landesministerien „in großem Umfang“ Mitarbeiter von Unternehmen und Unternehmensverbänden beschäftigt waren. Diese seien weiterhin von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, bezahlt worden, schreibt die Fraktion in der Anfrage. Prüfungen des Bundesrechnungshofs zufolge hätten Lobbyisten an Gesetzen mitgewirkt und sogar in Führungspositionen gearbeitet.