Bundestagspräsidentin informiert über 33 Parteispenden
Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung (21/200) über 33 Parteispenden, die ihr im Februar 2025 gemeldet wurden und die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Davon gingen 13 Spenden an die CDU, neun an die FDP, drei an Bündnis 90/Die Grünen, jeweils zwei an die SPD und die CSU und je eine an die AfD, Volt Deutschland und die Freien Wähler und die CSU. Die 33 Einzelspenden verteilen sich auf 31 verschiedene Spender.
Die größte Einzelspende ging mit 2.349.906,62 Euro an die AfD. Als Spender wird Gerhard Dingler aus Frastanz im österreichischen Vorarlberg genannt. Zweitgrößte Einzelspende waren 1,5 Millionen Euro von der Media Force GmbH aus Mönchengladbach für die SPD, die zudem von der Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG aus dem thüringischen Amt Creuzburg 50.000 Euro bekam, sodass sie mit insgesamt 1,55 Millionen Euro im Februar Rang zwei bei den Spendenempfängern einnahm.
Die 13 Einzelspenden an die CDU summieren sich auf 960.000 Euro. Größte Einzelspende waren hier 200.000 Euro von Stefan Quandt aus Bad Homburg, der im Übrigen auch der FDP 75.000 Euro zukommen ließ. Darüber hinaus gab es für die CDU zwei Einzelspenden über je 100.000 Euro von der Droege Group AG aus Düsseldorf sowie von Kurt von Storch aus Köln. Sieben der 13 Einzelspenden für die CDU lauteten auf den Betrag von 50.000 Euro.
Rang vier bei den Spendenempfängern belegte im Februar die FDP, an die neun Einzelspenden über insgesamt 750.856,14 Euro gingen. Größte Einzelspende waren dabei 141.996,75 Euro von der MMI Leisure & Capital Management GmbH in Düsseldorf, die der FDP in einer zweiten Spende weitere 56.859,39 Euro zur Verfügung stellte. Dreimal erhielt die FDP den Betrag von 100.000 Euro, und zwar von Stephan Schambach aus Berlin, von der Völkel GmbH aus Remscheid und von der Hagedorn Management GmbH aus Gütersloh.
Bündnis 90/Die Grünen konnten sich im Februar über drei Spenden mit insgesamt 190.000 Euro freuen. Größte Einzelspende waren dabei 100.000 Euro von Gisela Wendling-Lenz aus Regensburg. Volt Deutschland bekamen eine Einzelspende über 75.000 Euro von Christian Oldendorff aus Mailand (Italien). Hubert Aiwanger aus München, Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender der Freien Wähler, bedachte seine Partei mit 60.000 Euro. An die CSU gingen je 50.000 Euro von Georg Nemetschek und Dr. Carsten Maschmeyer, beide aus München. Niedrigste Einzelspenden waren jeweils 40.000 Euro, die Andreas Bremke aus Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) an die CDU und Dr. Leo Plank aus Freising (Bayern) an Bündnis 90/Die Grünen übergaben.
Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.