Vorläufige Haushaltsführung 2025

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung (21/293) zur vorläufigen Haushaltsführung, dass das Bundesministerium der Finanzen eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 381,111 Millionen Euro für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen genehmigt hat. Die Mittel im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr sollen zwischen 2026 und 2029 fällig werden, wie es in dem auf den 27. Mai 2025 datierten Schreiben des BMF heißt.

Die Maßnahme diene dem fristgerechten Abschluss von Verträgen zur Fortführung laufender Bauprojekte. Laut BMF seien Verzögerungen mit Blick unter anderem auf die Beeinträchtigung „schwerwiegender Staatsinteressen“ und Haushaltsrisiken nicht vertretbar gewesen. Eine vorherige Konsultation des Haushaltsausschusses sei daher aus „zwingenden Gründen“unterblieben.