AfD-Fraktion fragt nach Demonstrationen gegen die AfD

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/255) die Demonstrationen gegen die AfD am 11. Mai 2025. Wie die Fraktion darin schreibt, hat an diesem Tag ein bundesweiter Aktionstag gegen Rechts stattgefunden, der nach Auffassung der Fragesteller darauf abgezielt habe, „den politischen Druck für ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) zu erhöhen“, obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bereits am 8. Mai 2025 - also kurz nach der Bekanntgabe - wieder zurückgenommen beziehungsweise eine Stillhaltezusage abgegeben habe.

Gefragt wird unter anderem, ob Teilnehmer extremistischen Phänomenbereichen zuzuordnen waren. Zudem will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung „Kenntnisse über Unterwanderungen oder Unterwanderungsversuche dieser Proteste durch Links- oder Klimaextremisten“ hat.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der möglichen staatlichen Förderung: Die Abgeordneten fragen, ob Organisationen mit Bundesmitteln unterstützt wurden, die an den Protesten beteiligt waren - direkt oder über Länderprogramme. Auch das Engagement der Gruppe „Omas gegen Rechts“ bei den Demonstrationen wird im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit thematisiert.