Anhörung zu steuerlichem Investitions-Booster
Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch eine Anhörung zu einem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (21/323) beschlossen. Diese soll am Montag, 23. Juni, von 14 Uhr bis 15:30 Uhr stattfinden. Es handelt sich um einen Vorbehaltsbeschluss, da der Bundestag diesen Gesetzentwurf erst am morgigen Donnerstag in erster Lesung behandeln und voraussichtlich an den Finanzausschuss weiterleiten wird.
Michael Schrodi (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), machte deutlich, dass die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf unterstütze, der in der Regierung zu diesem Zeitpunkt als Referentenentwurf aus dem BMF vorlag. „Wir wollen unseren Wirtschaftsstandort stärken“, sagte Schrodi und stellte die Inhalte des Gesetzentwurfs vor.
Schrodi nannte die als „Investitions-Booster“ titulierte Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten auf 30 Prozent auf bewegliche Wirtschaftsgüter sowie die schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent ab dem Jahr 2032. Der Gesetzentwurf sieht ferner eine Erleichterung für Personengesellschaften vor. So soll der Steuersatz auf einbehaltene Gewinne künftig in drei Schritten von derzeit 28,25 Prozent auf 25 Prozent ab dem Jahr 2032 sinken. Vorgesehen ist darüber hinaus eine stärkere steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen sowie die Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage.
Für die CDU/CSU-Fraktion zeigt der Gesetzentwurf, dass die Koalition schnell handeln könne. Dies sei angesichts des dritten Jahrs einer schrumpfenden Wirtschaft in Deutschland nötig. Die im Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen würden auch im Ausland sehr positiv wahrgenommen. Dabei sei dieser Gesetzentwurf nur der Anfang, verwiesen wurde auf den Koalitionsvertrag
Auch die AfD-Fraktion lobte den Gesetzentwurf im Grundsatz, kritisierte aber, dass die Senkung der Körperschaftssteuersätze zu spät komme. Nicht nachvollziehbar sei die Förderung der Elektromobilität, schließlich sei Deutschland Weltmarktführer bei Verbrennern, bei E-Autos seien dies Amerika und China.
Vonseiten der SPD-Fraktion wurde berichtet, dass in Gesprächen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auch die Arbeitnehmervertreter insbesondere die degressiven Abschreibungsmöglichkeiten gelobt hätten. Der Investitions-Booster sei das wichtigste Element des Gesetzentwurfs, um Investitionsanreize für Unternehmen zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu sichern.
Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde kritisiert, dass junge Unternehmen (Startups) in der Wachstumsphase von der steuerlichen Förderung nicht profitierten, da sie meist noch keine Gewinne schrieben. Deswegen sei eine steuerliche Investitionsprämie sinnvoller, wie sie nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD in ihrem Programm zur Bundestagswahl stehen gehabt habe
Für die Fraktion Die Linke hemmt die Koalition weiterhin das Wirtschaftswachstum in Deutschland, weil es ihr entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht gelinge, noch vor der Sommerpause einen Haushalt 2025 zu beschließen.