AfD fragt nach Äußerung zum AfD-Gutachten

Berlin: (hib/SCR) „Äußerungen der Bundesjustizministerin hinsichtlich der Oppositionspartei AfD“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/401). Darin beziehen sich die Abgeordneten auf einen Bericht der Webseite „Legal Tribune Online“ (LTO) vom 6. Mai 2025 über Aussagen der seinerzeit designierten Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum weiteren Umgang mit der AfD in der neuen Bundesregierung. Anlass der Äußerungen war die wenige Tage vorher bekannt gegebene Höherstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Abgeordneten erkundigen sich in der Anfrage unter anderem zu Beratungen innerhalb der Bundesregierung beziehungsweise mit den Ländern „hinsichtlich der Zukunft der Alternative für Deutschland“. Zudem interessiert die Fragesteller, welche Auffassung die Bundesregierung hinsichtlich der Parteifinanzierung der Partei sowie des Umgangs mit Beamten, die Mitglied in ihr sind, vertritt.