Aktivitäten des Entwicklungsministeriums in 20. Wahlperiode

Berlin: (hib/JOH) In einer Antwort (21/305) auf eine Kleine Anfrage /21/144) der AfD-Fraktion nimmt die Bundesregierung zu den Aktivitäten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der 20. Wahlperiode Stellung. Dabei geht es unter anderem um Gesetzes- und Verordnungsinitiativen, Personalentwicklung, Veranstaltungen, Publikationen sowie externe Beratungsaufträge.

Hinsichtlich der Gesetzes- und Verordnungsinitiativen verweist die Bundesregierung auf den Umstand, dass die erfragten Informationen öffentlich im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP) beziehungsweise auf der Internetseite des Bundesgesetzblattes aufrufbar sind. Auch die Entwicklung der Anzahl der (Plan-)Stellen im BMZ sowie deren Besetzung könne den Übersichten des Bundeshaushaltsplans des jeweiligen Jahres getrennt nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen entnommen werden.

Laut Bundesregierung wurden durch das BMZ im besagten Zeitraum rund 206 öffentliche und interne Veranstaltungen - unter anderem Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen und Dialogformate organisiert sowie mit ausgerichtet. Die Gesamtausgaben des Ministeriums beziffert sie für 2022 auf rund 13,82 Milliarden Euro, für 2023 auf 12,1 Milliarden Euro und für 2024 auf rund 11,2 Milliarden Euro.