Tätigkeit des BMUV in der 20. Wahlperiode

Berlin: (hib/SAS) In ihrer Antwort (21/409) auf die Kleine Anfrage (21/98) der AfD-Fraktion informiert die Bundesregierung über die Tätigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) in der vergangenen 20. Wahlperiode. Die Fraktion hatte sich unter anderem nach Gesetzes- und Verordnungsinitiativen, der Personalentwicklung, Veranstaltungen, Publikationen und externen Beratungsaufträgen des Ministeriums erkundigt.

Hinsichtlich der Zahl der Gesetzentwürfe und Verordnungen verweist die Bundesregierung auf das Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP), in dem die erfragten Informationen zu finden sind. Die Anzahl der Beschäftigten im BMUV sei wiederum nach Besoldungs- und Entgeltgruppen aufgeschlüsselt im Bundeshaushaltsplan, Einzelplan 16, unter dem Personalhaushalt veröffentlicht.

Die Gesamtausgaben des Umweltministeriums beziffert die Bundesregierung für das Jahr 2021 auf rund 898,1 Millionen Euro, für das Jahr 2022 auf rund 2,02 Milliarden Euro, für das Jahr 2023 auf rund 2,35 Milliarden Euro und für das Jahr 2024 auf rund 2,97 Milliarden Euro. Für das Jahr 2025 schlagen laut Bundesregierung Ausgaben in Höhe von rund 491,4 Millionen Euro zu Buche.

Darüber hinaus enthält die Antwort eine Übersicht der in der 20. Wahlperiode vom BMUV organisierten und ausgerichteten Konferenzen, Fachgespräche und Tagungen sowie eine Auflistung der veröffentlichten Publikationen und der geschlossenen Verträge über externe Rechtsberatungen und Gutachten.