Bundesregierung äußert sich nicht zu Taurus-Lieferung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung äußert sich nicht zu einzelnen Waffensystemen oder zu „operativen Einsatzführungen“ der ukrainischen Streitkräfte. Damit wolle sie „Rückschlüsse auf die Kapazitäten und Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte“ vermeiden. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/427) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/253), die sich unter anderem nach einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erkundigt hatte. Die AfD-Fraktion äußert in diesem Zusammenhang die Sorge, eine technische Unterstützung durch Bundeswehrangehörige etwa bei der Zieleingabe könne als Kriegsbeteiligung Deutschlands gewertet werden. Die Bundesregierung betont, sie unterstütze die Ukraine bei der Ausübung ihres individuellen Selbstverteidigungsrechts. Rechtliche Bewertungen durch Drittstaaten kommentiere sie grundsätzlich nicht.

Zudem verweist die Bundesregierung auf ihre Vorbemerkungen in der Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage (20/14553). Auch zur Frage möglicher Einschränkungen durch US-Komponenten in den Taurus-Systemen und entsprechender Medienberichte nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Presseberichte kommentiere sie grundsätzlich nicht.