Bund zieht positive Bilanz zum ÖGD-Pakt
Berlin: (hib/HT) Die Bundesregierung zieht eine positive Zwischenbilanz für den „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“. Insbesondere bei der Digitalisierung und beim Personalausbau verweist sie auf positive Entwicklungen, wie aus der Antwort (21/416) auf eine Kleine Anfrage (21/113) der Fraktion Die Linke hervorgeht. Die Abgeordneten der Linksfraktion wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viel Geld bisher zur Verfügung gestellt wurde und welche Vorhaben damit umgesetzt wurden.
Ziel des Pakts ist es laut Bundesregierung, mehr Mitarbeiter für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu gewinnen, den ÖGD zu modernisieren und besser zu vernetzen. Insgesamt stellt der Bund für die Jahre 2021 bis 2026 laut Bundesregierung vier Milliarden Euro für den Pakt zur Verfügung. Davon wurden den Ländern und Kommunen bisher 1,65 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Daneben stellt die Bundesregierung für den Gesamtzeitraum des Pakts insgesamt 900 Millionen Euro für weitere Maßnahmen zur Verfügung. Bis zu 800 Millionen Euro davon entfallen laut Antwort auf die Digitalisierung. Weitere 50 Millionen Euro werden demnach für die Modernisierung von See- und Flughäfen nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bereitgestellt. Weitere fünf Millionen Euro seien für die Stärkung übergreifender Strukturen auf Bundesebene vorgesehen, so die Bundesregierung.
Ein zentrales Anliegen ist laut Bundesregierung die Digitalisierung im ÖGD. Hier zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz. Das Förderprogramm gehöre zu den „erfolgreichsten Digitalisierungsmaßnahmen des Bundes“. Mit der Förderung von insgesamt 488 Projekten sei das Förderprogramm zudem eines der größten Digitalisierungsmaßnahmen des Bundes im Gesundheitsbereich.
Die geförderten Digitalisierungsprojekte werden laut Bundesregierung regelmäßig evaluiert. Grundlage sei ein „digitales Reifegradmodell“. Zudem müssten die Zuwendungsempfänger Verwendungsnachweise einreichen. Eine unabhängige Gesamtevaluation des Förderprogramms sei beauftragt und solle Ende 2026 vorliegen, heißt es weiter.
Als erfolgreich sieht die Bundesregierung den angestrebten Personalaufbau im ÖGD an. Zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. Dezember 2024 seien „bundesweit circa 5.210 Vollzeitäquivalente (VZA) aus Paktmitteln geschaffen und besetzt“ worden. Das „Paktziel“ sei somit „übertroffen“ worden. „Circa 90 Prozent der Stellen wurden unbefristet besetzt und sollten daher nach Ende der Bundesförderung weiter bestehen“, schreibt die Bundesregierung.