Unterrichtung zum Euro-Beitritt Bulgariens

Berlin: (hib/BAL) Deutschland will dem Beschlussvorschlag der Europäischen Kommission zum Beitritt Bulgariens zum Euroraum zustimmen. Das schreibt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einer Unterrichtung an den Bundestag (21/530). Bereits in der kommenden Woche (26. und 27. Juni) ist dazu eine Aussprache der nationalen Regierungen im Europäischen Rat vorgesehen. Am 8. Juli ist die Anhörung des EU-Parlaments angesetzt. Die abschließende Entscheidung der Euro-Finanzminister (Ecofin) ist für den 8. Juli angesetzt.

Der Bundestag habe ein verfassungsrechtliches Recht zu Stellungnahme, heißt es in der Unterrichtung weiter. Diese müsse allerdings bis zum 8. Juli vorliegen, „wenn möglich“ bis zum 26./27. Juni, damit die Bundesregierung die Positionierung des deutschen Parlaments bereits bei den Beratungen im Europäischen Rat berücksichtigen könne.

Die Drucksache enthält fünf Anlagen, darunter die wesentlichen Ergebnisse des Konvergenzberichts, in denen laut BMF „die Erfüllung der Konvergenzkriterien durch Bulgarien zusammenfassend dargestellt ist“.

Am Donnerstag, 26. Juni, steht ein von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD angekündigter Antrag zu dem Thema auf der Tagesordnung des Bundestages.