Suche nach neuen Wegen in der Entwicklungsfinanzierung
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will sich aktiv in die Schaffung neuer globaler Rahmenbedingungen für die Entwicklungsfinanzierung einbringen. Das betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Bärbel Kofler (SPD), am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss, wenige Tage vor der vierten Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im spanischen Sevilla.
Die UN-Mitgliedstaaten wollen sich dort vom 30. Juni bis 3. Juli auf neue Instrumente und Maßnahmen für die Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung verständigen. Kofler sprach von einem gewaltigen Finanzierungsbedarf in den Entwicklungs- und Schwellenländern, unter anderem wegen notwendiger Klimaanpassungsmaßnahmen. Das gelte erst recht, seit sich die USA in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump weitgehend aus der internationalen Entwicklungsfinanzierung zurückgezogen hätten.
Die wachsenden Defizite, verbunden mit einer rasant steigenden Verschuldung in vielen Ländern des globalen Südens, gelten als Hauptgrund dafür, dass die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsagenda mit den 17 Entwicklungszielen („Agenda 2030“) in Rückstand geraten ist. Die Vereinten Nationen gehen von einer jährlichen Finanzierungslücke in Höhe von vier Billionen Dollar in den Entwicklungsländern aus.
Kofler nannte es einen wichtigen Schritt, dass sich die UN-Mitgliedstaaten, allerdings ohne die USA, nach harten Verhandlungen schon im Vorfeld der Konferenz auf ein Abschlussdokument einigen konnten. Die Beschlüsse, etwa ein geplanter Dialog zur Einrichtung eines UN-Schuldenrahmens, setzten die Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre. Als Prioritäten der Bundesregierung nannte Kofler neben der Unterstützung der Partnerländer beim Aufbau von Steuersystemen die verstärkte Einbindung von Privatkapital und weitere Reformen bei der Weltbank.
Der Direktor des Programmbereichs Finanzierung für nachhaltige Entwicklung beim Global Policy Forum in Berlin und Brüssel, Bodo Ellmers, lobte, dass sich die Staaten im Entwurf zum sogenannten „0,7-Ziel“ bekennen, das die Industrieländer verpflichtet, mindestens 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Dass das Abschlussdokument lediglich Empfehlungen zur Verbesserung der Schuldenarchitektur enthalte, reflektiert aus seiner Sicht aber nicht die Dringlichkeit des Themas. Die Verschuldung sei in vielen Ländern des globalen Südens inzwischen so hoch, dass sie mehr Geld für den Schuldendienst ausgeben würden als für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung, betonte er. Beim Aufbau eines internationales Steuer- und Schuldenmanagements könnte die Bundesregierung vorangehen. Insgesamt wertete Ellmers den Entwurf für das Abschlussdokument als Rahmen, der noch mit Inhalten gefüllt werden müsse.