Aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Schuldunfähigkeit

Berlin: (hib/STO) „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber schuldunfähigen Ausländern mit Gefährdungspotenzial“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/543). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen ausländische Tatverdächtige wegen Schuldunfähigkeit gemäß Paragraf 20 des Strafgesetzbuchs eingestellt wurden. Auch will sie wissen, in wie vielen dieser Fälle anschließend Ausweisungs- oder Abschiebungsverfahren eingeleitet wurden. Ferner fragt sie unter anderem, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, „um gegenüber ausländischen Personen aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese aufgrund schuldunfähiger Begehung einer schweren Gewalttat nicht strafrechtlich verurteilt wurden“.